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Ulla Ihnen: Enteignung ist keine Lösung - Dringend benötigten Wohnraum muss man bauen

Zur aktuellen Situation auf den Wohnungsmärkten erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

"Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen u.a. deshalb seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Was wir aber brauchen, ist mehr und neuer bezahlbarer Wohnraum. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Wir Liberalen fordern daher eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen.

Die Forderung von Grünen, Linken und aus Teilen der SPD nach Enteignungen ist hingegen völlig abwegig. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Und jede Enteignung, wenn sie überhaupt rechtmäßig und verfassungsgemäß wäre, führt zwangsläufig zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern. Das Geld für diese Entschädigungen fehlt dem Staat dann an anderer Stelle.

Um die Probleme zu lösen, müsste mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssen die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Der Staat darf nicht länger Preistreiber Nummer eins sein."

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